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Allgemeine Geschäftsbedingungen der CK7 GmbH

I. Allgemeine Bestimmungen
II. Ergänzende Bestimmung für Verkauf und Lieferung von Hardware
III. Ergänzende Bestimmungen für Verkauf und Lieferung von Standardsoftware
IV. Ergänzende Bestimmungen für Serviceverträge
V. Schlussbestimmungen
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma CK7 GmbH (im folgenden Auftragnehmer genannt).
Abweichende Bestimmungen insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen usw. des Auftraggebers werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Prospektmaterial, Preislisten, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts
und Maßangaben werden nicht Bestandteil des Vertrages, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Jede Zusicherung von
Eigenschaften oder Eignung der gelieferten Ware bedarf in jedem Fall ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung.
§ 2 Preise / Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind sofort bei Lieferung fällig, wenn nichts anderes vereinbart ist. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so ist der
Auftragnehmer berechtigt, für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 3 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ohne
dass eine Inverzugsetzung erfolgen muss. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht
einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Fragen stellen, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In solchen Fällen ist dem Auftragnehmer eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu gewähren.
Gegen Ansprüche des Auftragsnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger
Titel vorliegt.
§ 3 Lieferung und Versand
Im Vertrag genannte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ab
dem genannten Liefertermin die Ware an den Auftraggeber zu liefern. Ist eine Lieferzeit verbindlich vereinbart, ist diese dennoch zugunsten des
Auftragnehmers angemessen zu verlängern, sofern den Auftragnehmer kein Verschulden trifft, oder die Fristverschiebung durch Gründe bedingt ist, die
außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen. Verzögert sich die Lieferung hierdurch um mehr als ½ Jahr, so können beide Parteien vom
Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus diesem Grund wird ausgeschlossen. Ist Lieferung auf Abruf des
Auftraggebers vereinbart, so wird der Kaufpreis fällig, wenn der Auftraggeber die Ware nicht innerhalb angemessener Zeit abruft, spätestens 6 Monate
nach Abschluss des Vertrages.
Sofern der Auftragnehmer die Software zu installieren hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, die technischen und sonstigen Voraussetzungen für die
Installation zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware bereitzuhalten und einen Termin zu vereinbaren, und dem Auftraggeber innerhalb von
einem Monat nach Vertragsabschluss Gelegenheit zu geben, die Software zu installieren. Erfüllt der Auftraggeber diese Voraussetzungen nichtfristgerecht,
so entfällt die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Installation und der Kaufpreis für die Software wird ab diesem Zeitpunkt fällig. Dem Auftraggeber steht
kein Zurückbehaltungsrecht zu, er kann nach Bezahlung des Kaufpreises vielmehr die Ware auf eigene Kosten bei dem Auftragnehmer abholen.
Teillieferungen sind zulässig, wenn der Auftraggeber nicht ausnahmsweise nachweist, dass die Teillieferung für ihn wirtschaftlich kein Interesse hat.
Teillieferungen werden jeweils separat berechnet und einzeln zur Zahlung fällig.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt bis zur vollständigen restlichen Zahlung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis bestehender Forderungen, bei Bezahlung
durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung, unter verlängertem Eigentumsvorbehalt zu Gunsten des Auftragnehmers.
§ 5 Gewährleistung
Vertragsgrundlage ist die Kenntnis beider Vertragsparteien, dass nach dem Stand der Technik die Lieferung und Installation von Soft- und Hardware nicht
so möglich ist, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Bei gerechtfertigter schriftlicher Mängelrüge werden die Mängel in
angemessener Frist unentgeltlich behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen
Maßnahmen ermöglicht. Die Erfüllung der Gewährleistung erfolgt primär durch Ersatzlieferung. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für
Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, fehlerhafte Installation, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und
Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, abweichende Betriebsbedingungen
(insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. Für Parameteränderungen,
die durch den Auftraggeber bzw. Dritte nachträglich durchgeführt werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer. Ein Anspruch auf
Wandelung oder Minderung bzw. Rücktritt besteht nicht, es sei denn, dass der Auftragnehmer trotz mehrfacher Versuche nicht in der Lage ist, den
Schaden zu beheben oder in angemessener Frist eine Ersatzsache zu liefern. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung im Zusammenhang mit der Fehler- und
Mängelbeseitigung verpflichtet. Die Verantwortlichkeit für die Verträglichkeit der Lieferung mit fremder Soft- oder Hardware, die nicht von dem
Auftragnehmer geliefert wird, liegt beim Auftraggeber. Bei späteren Änderungen der Hardwarekonfiguration und des Betriebssystems kann aus
technischen Gründen die einwandfreie Funktion der Software nicht garantiert werden. Die Lieferung von Updates und Upgrades im Rahmen von
Servicevereinbarungen löst keine neue Gewährleistungsfrist aus.
§ 6 Haftungsbeschränkungen
Die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
Anspruchs nach vorliegender Klausel. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Auftragnehmers beruhen, haftet der Auftragnehmer unbeschränkt. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Auftragnehmer unbeschränkt nur bei
Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden
Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit. Für leichte
Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die
Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer
Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt,
der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen haften persönlich ebenfalls nur entsprechend den Regelungen dieser Haftungsklausel.
§ 7 Datenschutz, Geheimhaltung
Der Auftraggeber verpflichtet seine Mitarbeiter-Innen, die Bestimmungen gemäß § 20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.
II. Ergänzende Bestimmung für Verkauf und Lieferung von Hardware

§ 8 Ersatzlieferung
Sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Änderungen im Liefersortiment des Auftragnehmers eintreten bzw. die ursprünglich bestellte Ware
durch eine andere Ware neuerer Art ersetzt wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, statt der bestellten Ware eine gleichwertige zu liefern. Ein Mehrpreis
kann nur dann verlangt werden, wenn dies mit dem Auftraggeber ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 9 Gewährleistung
Über die Gewährleistungsbestimmungen des allgemeinen Teiles hinaus, wird für die Lieferung und den Verkauf von Hardware folgendes vereinbart: Sofern
es sich bei der verkauften gelieferten Hardware nicht um eigene Produkte des Auftragnehmers handelt, kann er den Auftraggeber bezüglich der insoweit
zustehenden Gewährleistungsrechte zunächst auf den Hersteller bzw. Unterlieferanten der einzelnen Hardwarekomponente verweisen. Der Auftragnehmer
tritt insoweit alle eigenen Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller bzw. Lieferanten der Hardware an den Auftraggeber ab. Die
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer leben dann in vollem Umfang wieder auf, wenn eine Durchsetzung der
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers gegen den Hersteller bzw. Lieferanten nicht möglich ist, bzw. unverhältnismäßig großen Aufwand erfordert. Die
Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn an der gelieferten Hardware durch Dritte oder durch den Auftraggeber selbst Reparaturen oder Eingriffe
vorgenommen wurden. Der Auftragnehmer trägt im Rahmen der Nachbesserungsarbeiten die Material und Transportkosten.
§ 10 Irrtum und Druckfehler
Irrtum und Druckfehler vorbehalten. Eine Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtum wird ausgeschlossen.
III. Ergänzende Bestimmungen für Verkauf und Lieferung von Standardsoftware
§ 11 Vertragsgegenstand der Softwarelieferung
Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung des Computerprogramms für die vereinbarte Anzahl von Arbeitsplätzen auf Datenträger in
maschinenausführbarem Code, die Anwenderdokumentation (Handbuch) sowie sonstiges zugehöriges schriftliche Material, das nachfolgend als Software
bezeichnet wird.
§ 12 Mehrfachnutzung und Netzwerkinstallation.
Der Auftraggeber darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware, gleichzeitig jedoch nur einmal, einsetzen. Für den Einsatz in einem
Netzwerk hat der Auftraggeber die entsprechenden Mehrfachlizenzen zu erwerben. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber auf mehr als einem
Arbeitsplatz die Software einsetzen will. Bei Fremdsoftware gelten die entsprechenden Lizenzbedingungen des Herstellers.
§ 13 Weiterveräußerung und Weitervermietung
Der Auftraggeber darf die Software einschließlich des Anwenderhandbuches und des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte veräußern oder
verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber
einverstanden. Der Auftraggeber muss die vorliegenden Vertragsbedingungen sorgfältig aufbewahren. Vor der Weitergabe der Software muss er sie dem
neuen Anwender zur Kenntnisnahme vorlegen. Im Falle der Weitergabe muss der Auftraggeber dem neuen Anwender sämtliche Programmkopien
einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder nicht übergebene Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das
Recht des alten Anwenders zur Programmnutzung. Er ist verpflichtet, den Auftragnehmer von der Weitergabe und der Person und Anschrift des Dritten
unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gleiches gilt für die Überlassung der Software an Dritte auf Zeit (Miete, Leasing, Leihe).
IV. Ergänzende Bestimmungen für Serviceverträge
§ 14 Inhalt des Servicevertrages
Der Inhalt des Servicevertrages und die Vergütungsansprüche ergeben sich aus der schriftlichen Vereinbarung. Geschuldet ist das jeweils jüngste, vom
Auftragnehmer freigegebene Update bzw. Upgrade. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über alle freigegeben Updates bzw. Upgrades, der
Versand erfolgt auf Anforderung des Auftraggebers.
§ 15 Vertragsdauer
Die Vertragsdauer des Servicevertrages beträgt zunächst ein Jahr. Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht von einer der
Vertragsparteien drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird.
§ 16 Servicegebühren
Die Servicegebühren sind im Voraus nach Rechnungsstellung fällig. Wir behalten uns eine automatische Erhöhung der jährlichen Servicegebühren in
Höhe von 1,5% vor.
§ 17 Servicevoraussetzungen
Einen Anspruch auf Service hat nur der Auftraggeber einer aktuellen Programmversion mit Servicevertrag. Verfügt der Auftraggeber nicht über die aktuelle
Version, muss er vor Abschluss des Servicevertrages die neue Version erwerben.
V. Schlussbestimmungen
§ 18 Nebenabreden / Schriftform
Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen vom Geschäftsführer unterzeichnet sein.
§ 19 Erfüllung und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten und Streitigkeiten
ist der Ort des Auftragnehmers, sofern die Vertragsparteien Kaufleute sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 20 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollten diese eine Lücke enthalten, so bleibt die
Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine wirksame Bestimmung als
vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

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